AGB´s der   Bistroliner GmbH

1. AGB Reisen

2. AGB Miet-Omnibusverkehr

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseverträge und vermittelte Leistungen

 

1. Abschluss des Reisevertrages - Reisevermittlerverträge

1.1 Der Reisevertrag soll schriftlich mit unseren Formularen (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) abgeschlossen werden. Bei Vertragsabschluss händigen wir dem Reisenden die vollständige Reisebestätigung aus. Zu einer schriftlichen Bestätigung sind wir nicht verpflichtet, wenn es sich um eine kurzfristige Buchung von weniger als sieben Werktagen vor Reisebeginn handelt.

1.2 Sämtliche Abreden, Nebenabreden und Sonderwünsche sollen schriftlich erfasst werden. Vereinbarte Sonderwünsche sind in die Reiseanmeldung und Reisebestätigung mit aufzunehmen.

1.3 Die schriftliche Reiseanmeldung gilt als Reisebestätigung. Kurzfristige Buchungen weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn führen durch die sofortige Bestätigung bzw. durch die Zulassung zur Reise zum Vertragsabschluss.

1.4 Telefonisch nehmen wir lediglich verbindliche Reservierungen vor, auf die hin der Reisevertrag durch die schriftliche Reiseanmeldung, die der Reisende unverzüglich unterschrieben an uns zurück zu leiten hat, und unsere Reisebestätigung geschlossen wird. Sendet der Reisende die unterschriebene Reiseanmeldung nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Zugang der Reiseanmeldung zurück, so können wir von der Reservierung Abstand nehmen, sofern es der Reisende nach Aufforderung wiederum unterlässt, die Reiseanmeldung unterschrieben an uns weiterzuleiten. Schadensersatzansprüche wegen Nichteinhaltung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt.

1.5 Weicht unsere Reisebestätigung von der Reiseanmeldung des Reisenden ab, so liegt in der Reisebestätigung ein neuer Vertragsantrag vor, an den wir 10 Tage gebunden sind und den der Reisende durch Rücksendung der Reiseanmeldung innerhalb dieser Frist annehmen kann.

1.6 Im Fall der Reisevermittlung ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist oder unsere Haftpflichten aus dem Reisevermittlervertrag betroffen sind oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Wir haften insofern grundsätzlich nur für die Vermittlung, nicht jedoch für die vermittelten Leistungen selbst (vgl. §§ 675, 631 BGB). Für den Vertragsschluss gelten die Bestimmungen der Ziff. 1 sinngemäß.

2. Anzahlung / Zahlung des Restbetrages

2.1 Nach Abschluss des Reisevertrages sind 20% des Reisepreises mindestens 50,- € Anzahlung Zug um Zug gegen Aushändigung des Sicherungsscheins gem. § 651k BGB zu zahlen.

2.2 Der Restbetrag ist auf Anforderung vor Reisebeginn Zug um Zug gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen spätestens zwei Wochen vor Reisebeginn zu zahlen.

2.3 Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Reisenden zur sofortigen Zahlung des gesamten Reisepreises gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und des Sicherungsscheines im Sinne des § 651 k BGB.

 

2.4 Die Verpflichtung zur Aushändigung eines Sicherungsscheines besteht nicht, wenn die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75,00 € nicht übersteigt. Der volle Reisepreis kann in diesen Fällen auch ohne Sicherungsschein verlangt werden.

 

3. Unsere Leistungen

3.1 Unsere vertraglichen Leistungen richten sich nach der verbindlichen Leistungsbeschreibung (Prospekt / Katalog) sowie den Reiseunterlagen, insbesondere der Reiseanmeldung und der Reisebestätigung. Sitzplatzreservierungen sind grundsätzlich unverbindlich und von ihrer Verfügbarkeit abhängig. Bereits genannte Sitzplatznummern können bei Einsatz eines anderen Fahrzeuges jederzeit geändert werden.

 

3.2 Nebenabreden, besondere Vereinbarungen und vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden sind in der Reiseanmeldung und insbesondere in die Reisebestätigung aufzunehmen. Auf Ziff. 1.1.dieser Bedingungen wird Bezug genommen.

3.3 Der Prospekt / Katalog ist für uns grundsätzlich bindend. Wir behalten uns aber Änderungen vor Vertragsabschluss vor, die auf sachlich berechtigten, nicht vorhersehbaren Gründen beruhen und über die wir den Reisenden vor der Buchung informieren werden.

4. Preisänderungen

4.1 Wir behalten uns Preiserhöhungen des vertraglich vereinbarten Preises vor, wenn sich nach Vertragsschluss nachweisbar und unvorhergesehen die Preise der Leistungsträger, insbesondere die Beförderungskosten, die Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen-, Flughafen- oder Einreisegebühren erhöht haben oder für die betreffende Reise Wechselkursänderungen eingetreten sind, soweit zwischen Vertragsschluss und Reisetermin mehr als 4 Monate liegen. Die entsprechenden Mehrkosten werden nach Köpfen auf die maximale Teilnehmerzahl einer Busreise bzw. die von uns gebuchten Kontingente bei dem jeweiligen Leistungsträger verteilt. Nicht gebuchte Plätze / Kontingente gehen zu unseren lasten.

 

4.2 Eine Preiserhöhung muss bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Abreisetermin erfolgen und die Erklärung dem Reisenden in vorgenannter Frist zugehen.

Eine zulässige Preisänderung einer Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Preiserhöhungsgrund zu erklären.

 

4.3 Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5% des Gesamtreisepreises kann der Reisende kostenlos zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

4.4 Die Rechte nach Ziffer 4.3. hat der Reisende unverzüglich nach der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend zu machen.

 

5. Leistungsänderungen

 

5.1 Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

 

5.2 Eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung hat der Reiseveranstalter dem Reisenden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.

 

5.3 Im Fall der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende vom Vertrag zurücktreten oder statt dessen die Teilnahme an einer anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten. Ziff. 4.4 gilt entsprechend.

6. Rücktritt des Reisenden

Nach dem jederzeit möglichen Rücktritt ist der Reisende verpflichtet, pro Person pauschal folgende Entschädigung vom Gesamtreisepreis zu zahlen:

Busreisen:      
       
bis 45 Tage vor Reisebeginn: 5 % mindestens 25,00 €
44 - 22 Tage vor Reisebeginn: 10 % mindestens 25,00 €
21 - 15 Tage vor Reisebeginn: 25 % mindestens 50,00 €
14 - 07 Tage vor Reisebeginn: 40 %  
06 - 01 Tage vor Reisebeginn: 60 %  
  bei Nichterscheinen: 80 %  
       
Flugreisen:      
       
bis 40 Tage vor Reisebeginn: 20%  
39 - 22 Tage vor Reisebeginn: 25%  
21 - 15 Tage vor Reisebeginn: 35%  
14 - 07 Tage vor Reisebeginn: 55%  
06 - 03 Tage vor Reisebeginn: 70%  
02 - 01 Tage vor Reisebeginn: 80%  
  bei Nichterscheinen: 90%  
       
Schiffsreisen:      
       
bis 50 Tage vor Reisebeginn: 10%  
49 - 40 Tage vor Reisebeginn: 15%  
39 - 30 Tage vor Reisebeginn: 30%  
29 - 22 Tage vor Reisebeginn: 40%  
21 - 15 Tage vor Reisebeginn: 60%  
14 - 01 Tage vor Reisebeginn: 80%  
  bei Nichterscheinen: 100%  

soweit der Reisende nicht einen geringeren Schaden nachweist. Zur Fristwahrung werden nur Werktage (Mo.- Sa.) gerechnet. Für im Reisepreis enthaltene Eintrittskarten können bis zu 100% ab dem Buchungstag anfallen (z. B. bei Musical-, Theater-, Festspielreisen o.ä.)!

Wir empfehlen den Abschluss einer Reiseversicherung.

 

7. Änderungen auf Verlangen des Reisenden

 

7.1 Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen, so kann der Reiseveranstalter ein Bearbeitungsentgelt von 15,00 € pro Person verlangen.

 

7.2 Terminänderungen und Umbuchungen auf ein anderes Reiseziel werden nach dem 45. Tag vor Reisebeginn nur nach erfolgtem Rücktritt zu den Bedingungen der Ziff. 6., also Zahlung der Stornopauschale und bei gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchungswünsche nur mit geringen Kosten verbunden sind. In diesem Fall gilt Ziff. 7.1.

8. Ersatzreisende

8.1 Der Reisende kann sich bis zum Reisebeginn durch einen Dritten ersetzen lassen, sofern dieser den besonderen Reiseerfordernissen genügt und seiner Teilnahme nicht gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.

8.2 Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis.

8.3 Der Reisende und der Dritte haften dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für die durch die Teilnahme des Dritten entstehen den Mehrkosten.

9. Reiseabbruch

Wird die Reise infolge eines Umstandes abgebrochen, der in der Sphäre des Reisenden liegt (z.B. Krankheit), so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, sich bei den Leistungsträgern um die Erstattung ersparter Aufwendungen zu bemühen. Dies gilt nicht, wenn völlig unerhebliche Leistungen betroffen sind oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. Unser Anspruch auf Zahlung des Reisepreises bleibt davon unberührt.

10. Störung durch den Reisenden

Der Reiseveranstalter kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört (z.B. durch Beleidigung Mitreisender, alkoholbedingte Ausfälle, stete und erhebliche ins Gewicht fallende Verspätungen bei Abfahrtszeiten), so dass seine weitere Teilnahme für den Reiseveranstalter und / oder die Reiseteilnehmer nicht mehr zumutbar ist, oder sich in einem derartigen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dem Reiseveranstalter steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleistung(en) ergeben.

11. Mindestteilnehmerzahl

11.1 Ist in der Beschreibung der Reise (Prospekt / Katalog) und in der Reisebestätigung ausdrücklich auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen, so kann der Reiseveranstalter erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.

 

11.2 Der Reiseveranstalter wird dem Reisenden die Erklärung nach Ziff. 11.1 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen.

11.3 Der Reisende kann die Teilnahme an einer Gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.

11.4 Der Reisende hat dem Reiseveranstalter gegenüber sein Recht nach Ziff. 11.3 unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters geltend zu machen.

11.5 Macht der Reisende nicht von seinem Recht nach Ziff.11.3 Gebrauch, so ist der von dem Reisenden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

11.6 Die Mindestteilnehmerzahl beträgt für jede Reise 25 Personen.

12. Kündigung infolge höherer Gewalt

12.1 Eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnung (Entzug der Landerechte, Grenzschließungen), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Teile allein nach Maßgabe dieser Vorschrift zur Kündigung.

12.2 Im Fall der Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine nach § 441 BGB zu bemessende Entschädigung verlangen.

12.3 Der Reiseveranstalter ist im Kündigungsfalle zur Rückbeförderung verpflichtet, falls der Vertrag die Beförderung mit umfasst. In jedem Fall hat der Reiseveranstalter die zur Durchführung der Vertragsaufhebung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

12.4 Die Mehrkosten der Rückbeförderung, soweit diese im Vertrag mit umfasst ist, tragen die Parteien je zur Hälfte, die übrigen Mehrkosten hat der Reisende zu tragen.

13. Gewährleistung und Abhilfe

13.1 Sind Reiseleistungen nicht vertragsgemäß, so kann der Reisende Abhilfe verlangen, sofern diese nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Die Abhilfe besteht in der Beseitigung des Reisemangels bzw. einer gleichwertigen Ersatzleistung.

13.2 Der Reisende kann die Herabsetzung des Reisepreises verlangen, wenn er den oder die Reisemängel unverzüglich bei dem Reiseleiter, Chauffeur oder falls ein Reiseleiter / Chauffeur nicht erreichbar ist, beim Reiseveranstalter direkt anzeigt, soweit nicht erhebliche Schwierigkeiten die Mängelanzeige gegenüber dem Reiseveranstalter unzumutbar bzw. unmöglich machen. Die Telefon- und Telefaxnummern ergeben sich aus den Reiseunterlagen. Der Reisepreis ist in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Reise in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Unterlässt der Reisende schuldhaft die Mängelanzeige, so stehen ihm keine Ansprüche auf Herabsetzung des Reisepreises zu.

13.3 Ist die Reise mangelhaft und leistet der Veranstalter nicht innerhalb der von dem Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende auch selbst Abhilfe schaffen und den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Reiseveranstalter die Abhilfe verweigert oder ein besonderes Interesse des Reisenden die sofortige Selbsthilfe rechtfertigt.

13.4 Wird die Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Reisevertrag kündigen. Die Fristsetzung i.S. der Ziff. 13.3 ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, verweigert wird oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Das gilt entsprechend, wenn dem Reisenden die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem und für den Reiseveranstalter erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist.

13.5 Bei berechtigter Kündigung kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung verlangen. Für deren Berechnung sind der Wert der erbrachten Reiseleistungen sowie der Gesamtpreis und der Wert der vertraglich vereinbarten Reiseleistungen maßgeblich (vgl. § 441 BGB). Das gilt nicht, sofern die erbrachten oder zu erbringenden Reiseleistungen für den Reisenden kein Interesse haben. Der Reiseveranstalter hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die infolge der Vertragsaufhebung notwendig sind. Ist die Rückbeförderung vom Reisevertrag umfasst, so hat der Reiseveranstalter auch für diese zu sorgen und die Mehrkosten zu tragen.

13.6 Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, es sei denn, der Mangel beruht auf einem Umstand, den der Reiseveranstalter nicht zu vertreten hat.

14. Mitwirkungspflicht

Der Reisende ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zu unternehmen, um eventuelle Schäden gering zu halten, die Ziff. 10. und 13. sind zu beachten.

15. Haftungsbeschränkung

15.1 Die Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen auf den dreifachen Reisepreis beschränkt:

15.1.1 soweit ein Schaden des Reisenden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird, oder

15.1.2 wenn der Veranstalter für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

15.2 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf diesen beruhende gesetzliche Bestimmungen, nach denen ein Anspruch auf Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen geltend gemacht werden kann, so kann sich der Reiseveranstalter gegenüber dem Reisenden auf diese Übereinkommen und die darauf beruhenden gesetzlichen Bestimmungen berufen.

15.3 Bei als vermittelt bezeichneten Leistungen, die als solche in der Reiseausschreibung ausdrücklich gekennzeichnet sind, übernehmen wir für Leistungsstörungen keine Haftung.

15.4 Ansprüche des Reisenden aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, führen zu einer beschränkten Haftung des Reiseveranstalters bei Sachschäden bis zu 1.400 € je Reise und Kunde. Übersteigt der Reisepreis 1.500 €, giItZiff.15.1.

15.5 Dem Reisenden wird der Abschluss einer Reiseunfall- und einer Reisegepäckversicherung sowie einer Reiseausfallversicherung (s. Ziff. 6) empfohlen.

16. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

16.1 Ansprüche wegen mangelhafter Reiseleistungen, nachträglicher Unmöglichkeit und wegen Verletzung von Nebenpflichten hat der Reisende innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen, soweit dem Reiseveranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist und kein Personenschaden zu regulieren ist. Aus Gründen der Beweissicherung empfehlen wir die schriftliche Geltendmachung mit Einschreiben/Rückschein, gerichtet an die Fa. Bistroliner, Drechslerweg 2, 26409 Wittmund. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn der Reisende die genannte Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte.

16.2 Ansprüche des Reisenden wegen mangelhafter Reiseleistungen verjähren in einem Jahr nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende, sofern der Reiseveranstalter oder seine Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig den Mangel verursacht haben und kein Personenschaden vorliegt. Dabei wird der letzte Tag der Reise gem. § 187 Abs.1 BGB nicht mitgerechnet. Fällt der Tag, an dem die Frist abläuft, auf einen Sonn- oder Feiertag, so läuft die Frist mit Ablauf des folgenden Werktages ab. Im Übrigen und insbesondere für Personenschäden gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

16.3 Macht der Reisende nach vertraglich vorgesehenem Reiseende Ansprüche innerhalb eines Monats geltend, so ist die Verjährung solange gehemmt, bis der Reiseveranstalter die Ansprüche schriftlich zurück weist.

16.4. Etwaige deliktische Ansprüche sind innerhalb eines Jahres ab Ende der Reise anzumelden. Sie verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Reisende von dem Schaden und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Spätestens verjähren diese Ansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von dem den Schaden auslösenden Ereignis an.

17. Pass-, Visa- und gesundheitspolizeiliche Formalitäten

17.1 Der Reiseveranstalter weist auf Pass-, Visumerfordernisse und gesundheitspolizeiliche Formalitäten in dem von ihm herausgegebenen und dem Reisenden zur Verfügung gestellten Prospekt oder durch Unterrichtung vor der Buchung einschließlich zwischenzeitlicher Änderung insbesondere vor Vertragsschluss und vor Reisebeginn hin, die für das jeweilige Reiseland für deutsche Staatsbürger ohne Besonderheiten wie Doppelstaatsbürgerschaften etc. gelten.

17.2 Bei pflichtgemäßer Erfüllung der Informationspflicht durch den Reiseveranstalter hat der Reisende die Voraussetzung für die Reise zu schaffen, sofern sich der Reiseveranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa oder der Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.

17.3 Entstehen z.B. infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für die Reise Schwierigkeiten, die auf das Verhalten des Reisenden zurück zu führen sind (z.B. keine Beschaffung des erforderlichen Visums), so kann der Reisende weder kostenfrei zurücktreten noch ein Minderung des Reisepreises verlangen. Bezüglich des Rücktritts gelten die Zif f. 6 (Stornierung) und 9 (Reiseabbruch infolge von Gründen, die der Reisende zur vertreten hat) entsprechend.

18. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Wittmund. Der Reisende kann die Fa. Bistroliner nur an deren Sitz verklagen. Für Klagen der Fa. Bistroliner gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend, wenn dieser Verbraucher ist.

19. Allgemeines

19.1 Die Berichtigung von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern bleibt vorbehalten.

19.2 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des Reisevertrages im Übrigen.

 

Wittmund, im Juli 2016

 

Bistroliner GmbH

Vertreten durch Malgorzata Ziolnowska

Drechslerweg 2

26409 Wittmund

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Tel. 0049- (0) 4462 - 5841

Fax 0049- (0) 4462 - 921124

Notruf-Mobil 0049- (0) 171-6749288

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Miet-Omnibusverkehr


Sehr geehrter Kunde,

bitte schenken Sie diesen Geschäftsbedingungen Ihre Aufmerksamkeit; denn mit Ihrer Bestellung erkennen Sie (nachfolgend jeweils "Mieter" genannt) diese Bedingungen an. Sie gelten für alle Aufträge der Firma Bistroliner.de (nachfolgend jeweils "Vermieter" genannt) für den Geschäftsbereich MIETVERKEHR. Tritt der Vermieter gleichzeitig als "Reiseveranstalter" im Sinne von 651 BGB auf, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge von Busunternehmen aus unserem Geschäftsbereich REISE.

 

1. Abschluss des Vertrages

1.1 Der Vertrag soll schriftlich mit den Formularen des Vermieters (Bestellung und Bestätigung) abgeschlossen werden. Sämtliche Abreden, Zusatzabsprachen und Nebenabreden sollen schriftlich erfasst werden.

1.2 An die Bestellung ist der Mieter 10 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist wird der Mietvertrag durch den Vermieter bestätigt. Kurzfristige Anmietungen werden vom Vermieter unverzüglich bestätigt

1.3 Telefonisch nimmt der Vermieterverbindliche Reservierungen vor, auf die der Mietvertrag durch schriftliche Bestellung und Bestätigung, die dem Mieter unverzüglich zugesandt werden, abgeschlossen wird (Mietvertrag). Die zugesandte Bestellung hat der Mieter unverzüglich unterschrieben an den Vermieter zurückzusenden. Der Vermieter kann von der verbindlichen Reservierung Abstand nehmen, wenn der Mieter es auf Aufforderung wiederum unterlässt, die Bestellung zurückzusenden. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Reservierungsabrede bleiben hiervon unberührt. Für Fax, Email oder ähnliche Medien gilt diese Bestimmung entsprechend.

2. Zahlung der Vergütung

2.1 Der Mieter hat den vereinbarten Mietpreis zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen.

2.2 Der Mieter hat mit Abschluss des Mietvertrages eine Anzahlung von 10 % der Vergütung, höchstens 50,00 EUR pro Überlassungstag, im Voraus unverzüglich zu entrichten, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Der Restrnietpreis ist spätestens vor Mietbeginn zu zahlen.

2.3 Nebenkosten (Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Chauffeure etc.) sind im Mietpreis enthalten, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

2.4 Leistungsänderungen auf Wunsch des Mieters werden zusätzlich entsprechend den allgemein gültigen Sätzen des Vermieters berechnet.

2.5 Der Mieter hat für die Verpflichtung der Mitfahrer einzustehen, sofern er diese Verpflichtung durch gesonderte ausdrückliche schriftliche Erklärung übernommen hat.

3. Leistungen

3.1 Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur Überlassung des vereinbarten Fahrzeugs oder im Fall der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs auch anderer Unternehmen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

3.2 Der Vermieter verpflichtet sich, geeignete und zuverlässige Chauffeure zu stellen. Ohne besondere Absprache wird nur ein Chauffeur eingesetzt, der lediglich im Rahmen der gesetzlichen Lenk-, Schicht- und Ruhezeiten tätig werden darf.

3.3 Der Mietpreis bezieht sich auf die vereinbarten Leistungen. Nicht enthalten sind Leistungen, die sich aufgrund von Änderungswünschen des Mieters oder Fahrtverlängerungen oder durch nicht vorhersehbare und vom Vermieter nicht zu vertretende Umstände sowie das Verhalten des Mieters und seiner Mitfahrerergeben.

3.4 Im Übrigen werden die Mietleistungen nach den vereinbarten Vorgaben des Mieters erbracht. Die Programmgestaltung, die Beaufsichtigung des Gepäcks und des im Fahrzeug zurückgelassenen Gepäcks, das Be- und Entladen des Gepäcks, das Einhalten des Fahrplans und der Fahrtzeiten, die Beaufsichtigung der Fahrgäste. die Einhaltung der Devisen-, Pass-, Visa-, Gesundheitsvorschriften sowie sonstiger Bestimmungen für Fahrgäste, fallen in den Aufgabenbereich des Mieters, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters in Ziff. 9 geregelt, soweit Ansprüche aus Pflichtverletzungen in Betracht kommen.

3.5 Auf unvorhergesehene Straßen- und Witterungsverhältnisse, Aufenthalte durch z, B. Grenzkontrollen sowie trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretende technische Defekte hat der Vermieter keinen Einfluss. Unberührt bleibt die Pflicht des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu bemühen, bzw. die Gewährleistungsansprüche nach Ziff. 7.

3.6 Der Vermieter stellt dem Mieter für Gepäck bis zu 20 kg je Person (Koffer und Behältnisse in üblichem Umfang) Gepäckraum im Mietfahrzeug zur Verfügung. Gefährliche, verderbliche, entzündbare oder explosive Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden. Sperrige Gegenstände (Ski, Sportgeräte, Surfbretter etc.) sowie Tiere werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Vermieter in das Mietfahrzeug aufgenommen.

3.7 Sämtliche Gegenstände, sperriges Handgepäck etc. werden im Fahrzeug nur zugelassen, wenn wesentliche Beschädigungen, Verschmutzungen oder Gefährdungen ausgeschlossen sind.

4. Änderung des Vertrages

4.1 Leistungsänderungen durch den Mieter können nur in Absprache mit dem Vermieter oder seinem Personal vorgenommen werden. Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges sollen schriftlich vereinbartwerden.

4.2 Der Vermieter kann Leistungsänderungen vornehmen, sofern diese erforderlich sind, nicht treuewidrig herbeigeführt werden, dem Mieter zumutbar sind und von der versprochenen Leistung nicht wesentlich abweichen. Über wesentliche Änderungen vor Überlassung des Fahrzeuges wird der Vermieter den Mieter unverzüglich informieren.

5. Pflichten des Mieters

5.1 Der Mieter sowie die von ihm betreuten Personen haben den erforderlichen sachlich gebotenen Anweisungen des Chauffeurs Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen.

5.2 Der Mieter ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung und ein entsprechendes Verhalten seiner Fahrgäste zu sorgen, insbesondere BeSChädigungen und Missbrauch der Fahrzeugeinrichtungen oder auch Verunreinigungen auszuschließen. Insbesondere hat der Mieter Fahrgäste nach schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der Abmahnung von der weiteren Beförderung auszuschließen.

5.3 Werden schwerwiegende Störungen der in Ziff. 5.2. genannten Art nach erfolgloser Abmahnung des Vermieters oder seines Personals nicht beendet, so kann der Vermieter den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Die Abmahnung kann bei offensichtlicher Erfolglosigkeit entfallen. Eine sofortige Kündigung ist auch zulässig, wenn sie aus besonderen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Der Anspruch auf den Mietpreis bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der Vorteile anderweitigen Einsatzes des Mietfahrzeuges unberührt. Der Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden bleibt dem Vermietervorbehalten.

5.4 Im Übrigen bleibt die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund durch beide Parteien unberührt.

6. Rücktritt vom Mietvertrag - Nichtinanspruchnahme des Mietfahrzeuges

6.1 Nimmt der Mieter das angemietete Fahrzeug nicht in Anspruch, weil er oder seine Fahrgäste verhindert sind oder die Anmietung infolge von Umständen entfällt, die in der Sphäre des Mieters bzw. seiner Fahrgäste liegen, so tritt keine Befreiung von derVerpflichtung auf Zahlung des Mietpreises ein. Der Vermieter muss sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einem anderweitigen Einsatz des Mietfahrzeuges anrechnen lassen. Hierbei hat der Mieter grundsätzlich folgende Pauschalen zu entrichten, wobei darüber hinausgehende Mietzahlungen unverzüglich zu erstatten sind:

  • Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu dreißig Tagen vor Überlassung des Fahrzeuges 10% des Mietpreises, jedoch höchstens 50 EUR pro Anmiettag
  • Mitteilung der Nichtinanspruchnahme bis zu elf Tagen vor Überlassung des Fahrzeugs 30% des Mietpreises,
  • Mitteilung der Nichtinanspruchnahme ab dem zehnten Tag vor Fahrtantritt 50% des Mietpreises.

Dem Besteller bleibt es unbenommen, keinen oder einen niedrigeren Anspruch des Beförderers nachzuweisen.

6.2 Kann der Vermieter ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug aus unvorhersehbaren schwerwiegenden Umständen oder infolge trotz ordnungsgemäßer Wartung auftretender technischer Defekte nicht zur Verfügung stellen, so werden beide Teile von ihren Leistungsverpflichtungen frei, sofern der Vermieter die Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist zur unverzüglichen Information verpflichtet, wenn einer dieser Fälle eintritt. Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Vermieters, sich um ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu bemühen. Treten derartige Umstände während der Mietzeit auf, so ist der Mieter entsprechend der erbrachten Leistung zur anteiligen Zahlung verpflichtet, sofern der Vermieter die Nichtüberlassung nicht zu vertreten hat. Der Vermieter ist in diesen Fällen verpflichtet, den Mieter organisatorisch und beratend zu unterstützen und insbesondere für Ersatzleistungen, soweit möglich, auf Kosten des Mieters zu sorgen bzw. erforderliche Unterkünfte auf Kosten des Mieters zu beschaffen. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.

6.3 Der Mieter ist zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, wenn die Vermieterleistungen z.B. infolge eines trotz ordnungsgemäßer Wartung des Mietfahrzeuges eintretenden Defekts erheblich und unzumutbar verändert werden. Tritt dies während der Mietzeit ein, so gilt Ziff. 6.2. entsprechend.

7. Gewährleistung

7.1 Bei mangelhafter Leistung des Vermieters hat der Mieter nur eine angemessene herabgesetzte Miete (Minderung) zu zahlen.

7.2 Besteht der Mangel bereits bei Vertragsabschluß, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.

7.3 Wird der Mangel schuldhaft durch den Vermieter oder sein Personal herbeigeführt, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.

7.4 Befindet sich der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann der Mieter Schadensersatz verlangen.

7.5 Die in Ziff. 7.2. bis 7.4. betroffenen Schadensersatzansprüche stehen dem Mieter unbeschadet der Minderung nach Ziff. 7.1. zu.

7.6 Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Mangelbeseitigung im Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Mietgegenstandes notwendig ist.

7.7 Zeigt sich während der Mietzeit ein Mangel des Mietfahrzeuges oder wird eine Vorkehrung zum Schutz des Fahrzeuges, des Mieters und seiner Personen gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter bzw. dessen Personal unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge unterlassener Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte, stehen dem Mieter keine Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsrechte zu.

7.8 Der Mieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch ganz oder teilweise nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzieht. Bei Verletzungen von Pflichten aus dem Mietvertrag ist die Kündigung erst nach Setzen einer angemessenen Abhilfefrist und erfolglosem Ablauf der Frist zulässig. Die Fristsetzung durch den Mieter ist nicht erforderlich, wenn sie oder eine Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg versprechen oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gereChtfertigt ist. Ziff. 7.7. ist zu beachten. Die außerordentliche fristlose Kündigung bei schwerwiegenden verschuldeten Vertragsverstößen und der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bleibt unberührt.

8. Kündigung

8.1 Vermieter und Mieter können den Mietvertrag soweit keiner von ihnen die entsprechenden Umstände zu vertreten hat, wegen wichtigen Grundes kündigen. Insbesondere in Fällen der erheblichen Gefährdung oder Erschwerung durch höhere Gewalt wie z.B. Krieg, Unruhen, Epidemien, Witterungs- und Straßenverhältnissen oder Grenzschließungen und Unzumutbarkeit des Fahrtantritts und der Fortsetzung des Mietvertrages.

8.2 In diesen Fällen hat der Vermieter während der Mietzeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Mieter zu treffen. Im Fall der Kündigung gemäß Ziff. 8.1. entfällt der Anspruch des Vermieters auf die Vergütung. Für bereits erbrachte oder noch zu erbringende Leistungen erhältderVermieterstattdessen eine 75 %-ige Vergütung nach seinen üblichen Sätzen, sofern nicht einer der beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein oder überwiegend zu vertreten hat. Die übrigen Mehrkosten tragen die Vertragspartner jeweils selbst, sofern nicht einer der beiden Vertragspartner den wichtigen Grund allein oder überwiegend zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche bei Verantwortlichkeit des einen oder anderen Teils bleiben unberührt.

9. Haftung

9.1 DerVermieter haftet für Sachschäden grundsätzlich nur nach § 23 Personenbeförderungsgesetz.

9.2 Danach ist die Haftung für Sachschäden insoweit ausgeschlossen, soweit der Sachschaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3 Im Übrigen ist die Haltung für einfache Fahrlässigkeit auf den dreifachen Mietpreis beschränkt, sofern nicht die vertragliche Beschaffenheit fehlt, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder der Schaden versichert ist oder mit einer tarifmäßigen Versicherung üblicherweise vom Vermieter gedeckt worden wäre.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

9.5 Die Haftung für Leben, Körper- und Gesundheitsschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und bleibt unberührt.

10. Anzuwendendes Recht

Auf den Vertrag istausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland an zuwenden.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Mieters.

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten insbesondere die mietrechtlichen Vorschriften.

 

Wittmund, im Juli 2016

 

 

Bistroliner GmbH

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